Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Gastronomie- und Veranstaltungsbereich der Bürgerstiftung Rohrmeisterei

§ 1 Geltungsbereich

1. Die vorliegenden  Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die mit uns abgeschlossen werden. Der Einbeziehung anderer als dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Sie werden auch dann nicht anerkannt, wenn wir ihnen nach ihrem Eingang bei uns nicht ausdrücklich widersprechen.

2. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten im kaufmännischen Verkehr auch für alle zukünftigen Geschäfte, selbst wenn wir nicht oder nicht nochmals ausdrücklich auf diese Geschäftsbedingungen Bezug genommen haben.

3. Mit der Auftragserteilung an uns, spätestens jedoch mit der Entgegennahme der Lieferungen oder Leistungen, erkennt der Kunde diese Geschäftsbedingungen an.

§ 2 Angebote, Vertragsabschluss und Vertragsänderungen

1. Mündliche oder fernmündliche Angebote für Leistungen und Lieferungen gelten nur, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden. Buchungen von Räumlichkeiten werden ebenfalls erst durch unsere schriftliche Bestätigung bindend.

2. Eine ausdrücklich als solche bezeichnete unverbindliche Option muss spätestens 20 Kalendertage nach Versand des Angebots schriftlich durch den Kunden bestätigt werden. Ausgeübte  Optionen werden wie feste Buchungen behandelt. Wird die Option nicht rechtszeitig ausgeübt, sind wir berechtigt, die freigehaltene Leistung anderweitig zu vergeben.

3. Angebote über Lieferungen und Leistungen und Buchungen von Räumlichkeiten werden für uns erst verbindlich, wenn der Kunde das ihm von uns übersandte Vertragsangebot unterschreibt, dieses innerhalb der Frist von 20 Kalendertagen bei uns eingeht und die ggf. vereinbarte Anzahlung geleistet wird.

4. Abweichungen von unserem Angebot oder Vertragsveränderungen bedürfen ihrer schriftlichen Bestätigung durch uns. Dies gilt auch für einen etwaigen Verzicht auf das Schriftformerfordernis selbst.

5. Buchungen sind für beide Vertragspartner verbindlich. Der Vertrag kann grundsätzlich nicht einseitig gelöst werden. Ein Rücktritt kann grundsätzlich nur im Einverständnis mit uns und unter Berücksichtigung der Regelungen in § 10 dieser AGB erfolgen. Wir können jegliche Bestellannahme, Buchung oder solche Leistungen, die erst in zeitlichem Abstand zu dem zugrunde liegenden Vertragsschluss zu erbringen sind, von der Begleichung der im Hinblick auf die Leistungserbringung geschuldeten Beträge abhängig machen. Gebuchte Räumlichkeiten stehen dem Vertragspartner nur zu der schriftlich vereinbarten Zeit zur Verfügung. Eine Inanspruchnahme der Räume über den vereinbarten Zeitraum hinaus bedarf unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung.

6. Ist der Besteller nicht gleichzeitig Veranstalter oder bestellt er zu Lasten eines anderen, so haften beide als Gesamtschuldner.

§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen

1. Alle Preise verstehen sich auch ohne ausdrückliche Bezeichnung als solche in Euro inklusive der jeweils gültigen Mehrwertsteuer.

2. Rechnungen sind grundsätzlich sofort nach Erhalt und ohne Abzug von Skonto fällig.  Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, bei Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz bzw. bei Unternehmern im Sinne des § 14 BGB Verzugszinsen in Höhe von 9 % über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verlangen. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt hiervon unberührt.

3. Bei  Zahlungsverzug auch nur einer Rechnung sind wir berechtigt, alle weiteren und zukünftigen Leistungen für den Kunden in allen Betrieben einzustellen bzw. von einer Vorauszahlung in Höhe von 100% abhängig zu machen.

4. Bei einer Buchung gastronomischer Leistungen über mehr als 500 EUR behalten wir uns vor, eine Vorauszahlung in Höhe von 50% der bestellten Leistungen, wenn der Kunde seinen Wohn- oder Firmensitz im Ausland hat, in Höhe von 100% der bestellten Leistungen zu fordern.

5. Bei der ausschließlichen Anmietung von Räumen durch den Kunden behalten wir uns vor, eine Vorauszahlung in Höhe von 100% der vereinbarten Raummiete zzgl. einer Kaution zu fordern.

6. Kommt der Kunde mit dem Ausgleich von Vorauszahlungen in Verzug, sind wir berechtigt, alle, insbesondere vorbereitende Leistungen, bis zur Zahlung zurückzuhalten oder einzustellen oder vom Vertrag zurückzutreten.

7. Soweit uns Umstände (Einleitung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen o. Ä.) bekannt werden, die Zweifel an der Bonität des Kunden aufkommen lassen, können wir Vorauszahlungen bis zu 100% des Wertes der bestellten Leistungen verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Im Falle eines solchen Rücktritts sind wir berechtigt, zusätzlich 25% des Wertes der bestellten Leistungen als pauschalierten Schadensersatz zu verlangen. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens bleibt hiervon unberührt.

8. Der Kunde teilt uns 7 Kalendertage vor der Veranstaltung die verbindliche endgültige Gästezahl mit. Sollte sich diese danach verringern, so werden wir diese Gästezahl bei der Berechnung unserer Leistungen zugrunde legen. Erhöht sich die Gästezahl, so wird diese erhöhte Zahl der Abrechnung zugrunde gelegt. Ein Anspruch des Kunden auf Zurverfügungstellung einer anderen Räumlichkeit besteht in diesen Fällen nicht.

9. Erhöht sich nach Vertragsschluss aber noch vor Erbringung der Leistung die gesetzliche Mehrwertsteuer, so sind wir berechtigt, eine dieser Erhöhung entsprechende Preiserhöhung vorzunehmen.

§ 4 Aufrechnung

1. Eine Aufrechnung gegen unsere Zahlungsansprüche ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen möglich.

2. Der Kunde ist nicht berechtigt, an von uns leih-, miet- oder in sonstiger Weise zur Verfügung gestellten Gegenständen ein Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen.

§ 5 Stornierungen

1. Nimmt ein Kunde mit uns vereinbarte Lieferungen oder Leistungen aus von uns nicht zu vertretenen Gründen nicht ab, können wir nachstehende Schadenspauschalen vom Kunden verlangen.
2. Bei einer Absage der Veranstaltung bis 6 Monate vor der Veranstaltung wird die Anzahlung als Stornierungsgebühr einbehalten. Bei einer späteren Absage gilt die folgende Staffelung:
a) 6 Monate bis 91 Tage                                               Mindestteilnehmerzahl x 30,00 Euro
b) 90 Tage bis 31 Tage                                                 Mindestteilnehmerzahl x 35,00 Euro
c) ab 30 Tage                                     Mindestteilnehmerzahl x 40,00 Euro
3. Für Veränderungen der Teilnehmeranzahl gilt § 3.8. dieser AGB.

§ 6 Beschaffenheitsangaben

1. Weichen die Angebotsangaben von unseren allgemeinen Produktbeschreibungen, den Mustern oder den Präsentationen ab, so sind allein die Angaben und Beschreibungen des Angebots verbindlich.

2. Bei den von uns verarbeiteten Lebensmitteln sind Schwankungen in Größe, Aussehen, Konsistenz, Geschmack, Geruch oder sonstiger Beschaffenheit unvermeidlich. Eine Haftung für bestimmte Qualitäten und Beschaffenheiten der Lieferungen und Leistungen wird von uns nur übernommen, wenn diese Qualitäten und/oder Beschaffenheiten zuvor ausdrücklich schriftlich als rechtsverbindliche Beschaffenheitsangaben bezeichnet und als solche anerkannt sind.

3. Änderungen der Produkte und Dienstleistungen, die durch nicht zu beeinflussende äußere Faktoren (insbesondere Umwelteinflüsse, technische Gegebenheiten vor Ort) hervorgerufen werden, dürfen wir ohne Einschränkung an die Kunden weitergeben, ohne  dass diese hieraus irgendwelche Ansprüche gegen uns herleiten können.

§ 7 Gewährleistung

1. Wir leisten für eine vertragsgemäße Leistungserbringung im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen Gewähr.

2. Sind unsere Lieferungen und/oder Leistungen mangelhaft, so sind im kaufmännischen Verkehr die festgestellten Mängel unverzüglich schriftlich zu rügen. Andernfalls gilt die Lieferung und/oder Leistung als vertragsgerecht erbracht. Ist eine unverzügliche schriftliche Mängelrüge in Anbetracht der Umstände nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich, so ist sie nachzuholen, sobald das jeweilige Hindernis für eine schriftliche Benachrichtigung ausgeräumt ist.

3. Mängel an Teilen unserer Leistungen berechtigen den Kunden nur dann zum Rücktritt vom Vertrag insgesamt, wenn der verbleibende Teil der Leistungen für ihn von keinerlei Interesse ist.

§ 8 Haftung, und Schadensersatz

1. Unsere Haftung auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen ist ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für die Verletzung von so wesentlichen Pflichten, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist (Kardinalspflicht), bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz

2. Die Höhe der von uns zu erbringenden Ersatzleistungen ist mit Ausnahme von Verletzungen an Leib, Leben oder Gesundheit auf jene Schäden begrenzt, die beim Abschluss des jeweiligen Vertrages für uns erkennbar waren, es sein denn, unser Kunde hat uns ausdrücklich und schriftlich auf die Gefahr eines besonders großen Schadens hingewiesen. In diesem Fall ist unsere Schadensersatzpflicht der Höhe nach auf die Auftragssumme begrenzt.

3. Genießt unser Kunde für die ihm entstandenen Schäden Versicherungsschutz, beschränkt sich unsere Ersatzpflicht auf die nicht vom Versicherungsschutz gedeckten Nachteile (höhere Versicherungsprämien o. Ä.)

4. Im Übrigen leisten wir für Personen- oder Sachschäden im Rahmen und zu den Bedingungen unserer Betriebshaftpflichtversicherung Ersatz. Auf Kundenwunsch stellen wir eine entsprechende Versicherungsbestätigung zur Verfügung. Ohne die rechtzeitige Anforderung einer solchen Bestätigung kann eine Unterdeckung des Versicherungsschutzes nicht geltend gemacht werden.

5. Wir leisten keinen Ersatz für entgangenen Gewinn oder immaterielle Einbußen.

6. Soweit unsere Haftung beschränkt oder ausgeschlossen ist, gilt dies auch für unsere Angestellten, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

7. Wir haften weder für abhanden gekommene Garderobe noch für abhanden gekommene oder verlorene sonstige Gegenstände. Diesbezüglich übernehmen wir keine Obhutspflichten.

§ 9 Haftung für Leistungen Dritter

1. Soweit wir Leistungen Dritter (Künstler, Dj´s, Musiker, Security, Leiharbeitsfirmen usw.) vermitteln oder auf Veranlassung des Kunden solche beschaffen, handeln wir im Namen und auf Rechnung des Kunden. Wir bemühen uns um eine sorgfältige Auswahl dieser Dritten, sind aber nicht verpflichtet, deren Lieferungen oder Leistungen im Interesse der Kunden zu prüfen oder auf tatsächliche oder rechtliche Mängel der Dienstleistung dieser Dritten hinzuweisen.

2. Ansprüche aus einer mangelhaften Leistung der Dritten gegen uns, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen.

§ 10 Rücktrittsrecht

1. Wir sind insbesondere berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn
a) höhere Gewalt oder andere von uns nicht zu vertretende Umstände die Erfüllung des Vertrags unmöglich machen,
b) Veranstaltungen unter irreführenden oder falschen Angaben wesentlicher Tatsachen über die Person des Kunden/der Veranstaltungsteilnehmer oder den Zweck der Veranstaltung gebucht werden,
c) eine Unter- oder Weitervermietung der überlassenen Räume ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung erfolgt,
d) Speisen und/oder Getränke, die der Kunde oder Dritte mitgebracht haben, ohne vorherige Absprache in unserem Hause verzehrt werden,
e) wir Anlass zu der Annahme haben, dass die Veranstaltung den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder unser Ansehen in der Öffentlichkeit gefährden kann.

2. Sobald wir Kenntnis vom Vorliegen der Voraussetzungen für die Ausübung des Rücktrittsrecht erhalten, werden wir den Kunden unverzüglich darüber in Kenntnis zu setzen, ob wir unser Rücktrittsrecht ausüben oder nicht.

3. Bei berechtigtem Rücktritt vom Vertrag durch uns entsteht kein Anspruch des Kunden auf Schadensersatz.

4. Verschweigt der Veranstalter, dass er eine politische, religiöse oder weltanschauliche Gruppe repräsentiert, so ist der Vertrag schwebend  unwirksam. In diesem Fall ist der Veranstalter zum Ersatz aller im Vertrauen auf die Wirksamkeit des Vertrages durch uns getätigten Aufwendungen verpflichtet.

§ 11 Pflichten des Kunden bei Benutzung unserer Räumlichkeiten

1. Der Kunde hat unsere Räumlichkeiten sowie alle sonstigen, ihm überlassenen Gegenstände pfleglich zu behandeln.

2 Die Verwendung zusätzlicher technischer oder mechanischer Einrichtungen sowie sonstiger Veranstaltungsmittel bedarf unserer schriftlichen Genehmigung.

3. Das Anbringen von Dekorationsmaterial oder sonstigen Gegenständen am Geländer bedarf unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung. Mitgebrachtes Dekorationsmaterial hat den feuerpolizeilichen Anforderungen zu entsprechen. Wir können die Einbringung von Dekorations- oder sonstigen Veranstaltungsmitteln untersagen, wenn diese nach unserer sachgerechten Einschätzung nicht mit den gesetzlichen und/oder behördlichen Bestimmungen übereinstimmen oder einen entsprechenden behördlichen Nachweis verlangen. Der Kunde kann aus der Untersagung keine Rechte geltend machen.

4. Das mitgebrachte Dekorationsmaterial oder sonstige Gegenstände des Kunden sind nach Ende der Veranstaltung unverzüglich zu entfernen. Unterlässt der Kunde dies, können wir die Entfernung und Lagerung auf Kosten und Risiko des Kunden vornehmen.

5. In unseren Räumen ist das Verzehren von mitgebrachten Speisen und/oder Getränken untersagt. In Sonderfällen (nationale Spezialitäten, koscheres Essen, usw.) kann eine abweichende Vereinbarung schriftlich getroffen werden. In diesen Fällen kann ein Betrag zur Deckung der Gemeinkosten (Korkgeld, Servicegebühr) berechnet werden.

6. Die Benutzung von Schreckschusspistolen oder ähnlicher Waffen sowie das Abbrennen von Feuerwerkskörpern auf dem gesamten Gelände der Rohrmeisterei, insbesondere dem Parkplatz und dem Plateau, sind untersagt. Bei Verstoß gegen diese Bestimmung können wir vom Kunden die sofortige Räumung und Herausgabe des Mietobjektes verlangen. Kommt der Kunde dieser Aufforderung nicht nach, so sind wir berechtigt, die Räumung auf Kosten und Gefahr des Kunden vornehmen zu lassen. Der Kunde bleibt in solchen Fällen zur Zahlung des vollen Entgeltes verpflichtet. Der Kunde kann uns gegenüber keine Schadensersatzansprüche geltend machen.

7. Soweit mit uns nicht ausdrücklich und schriftlich Abweichendes vereinbart ist, trägt der Kunde die alleinige Verantwortung für die Erfüllung aller gesetzlichen Meldepflichten und die Einholung erforderlicher Genehmigungen. Insbesondere ist er verpflichtet, die Veranstaltung ordnungsgemäß bei der GEMA anzumelden. Werden wir wegen des Fehlens von Genehmigungen von Dritten oder von staatlichen Stellen in Anspruch genommen, so stellt uns der Kunde von jeglicher Haftung frei. Wir können rechtzeitig vor der Veranstaltung den Nachweis der Anmeldungen und Genehmigungen sowie den Nachweis der Entrichtung der GEMA-Gebühren verlangen.

8. Die gelegentliche oder auch nur teilweise Nutzung der von der Rohrmeisterei zur Verfügung gestellten Räumlichkeiten zu gewerblichen Zwecken einschließlich der Verkaufsförderung, des Verkaufs oder der Bewerbung von Waren und / oder Dienstleistungen, sowie die Anbringung jedweder Form von Werbe- oder Hinweismaterial bedarf der schriftlichen Genehmigung durch uns.

9. Führt der Kunde in unseren Räumlichkeiten öffentlich zugängliche Veranstaltungen durch, so ist die Benutzungsordnung bei öffentlichen Veranstaltungen zu beachten.

§ 12 Haftung des Kunden bei Veranstaltungen

1. Der Kunde haftet für jedwede Beschädigung oder unsachgemäße Behandlung  unseres Eigentums, gleich ob diese Beschädigung oder Behandlung durch ihn selbst oder durch Dritte anlässlich der von ihm ausgerichteten Veranstaltung zu verantworten ist.

2. Der Kunde haftet ferner für jedweden aus der Veranstaltung heraus Dritten entstehenden Schaden in den zur Verfügung gestellten Räumlichkeiten, soweit wir diese nicht zu vertreten haben. Er stellt uns bereits jetzt unwiderruflich von allen Ansprüchen frei, die Dritte wegen solcher Schäden gegen uns geltend machen können. 

§ 13 Catering außerhalb der Rohrmeisterei

Bei der Lieferung von Speisen und Getränke an einen anderen Ort als Ruhrstraße 20, 58239 Schwerte, gilt zusätzlich Folgendes:

1. Die Anlieferung erfolgt in einem Zeitfenster +/- 15 Minuten um den vereinbarten Lieferzeitpunkt. Für Verspätungen, die durch höhere Gewalt verursacht werden, übernehmen wir keine Haftung.

2. Das von uns gelieferte Inventar  (Geschirr, Besteck, Tischwäsche, Dekorationen etc.) ist innerhalb von 3 Tagen restentleert und in ordentlichem Zustand an uns zurück zu geben, es sei denn, es wurde Abweichendes vereinbart. Das Inventar darf nur für den bestimmungsgemäßen Zweck und nur am vereinbarten Ort genutzt werden. Beschädigte oder fehlende Gegenstände werden dem Kunden mit dem Wiederbeschaffungswert in Rechnung gestellt.

3. Der Kunde hat die Ware unmittelbar nach Erhalt zu prüfen. Mängel sind sofort gegenüber unserem Personal vor Ort zu rügen. Ein Recht auf Minderung entfällt, falls Mängel erst am nächsten Tag oder später beanstandet werden.

§ 14 Datenverarbeitung und Datenschutz

1. Für eine ordentliche Betriebsorganisation und eine vertragsgemäße Leistungserbringung ist die elektronische Verarbeitung von Kundendaten unerlässlich. In eine solche Verarbeitung seiner Daten willigt der Kunde ausdrücklich ein.

2. Wir weisen darauf hin, dass bei öffentlichen Veranstaltungen regelmäßig Bilder gefertigt werden. In bestimmten Fällen (z. B. Personen als Beiwerk, Personengruppen auf Veranstaltungen, Abbildung von Prominenten) ist eine Verwendung des Bildmaterials ohne gesonderte Einwilligung der betroffenen Person zulässig.

§ 15 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

1. Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und uns gilt materielles deutsches Recht unter Ausschluss der Regelungen des deutschen internationalen Privatrechts.

2. Gerichtsstand für sämtliche sich zwischen den Parteien aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist im kaufmännischen Verkehr Schwerte.

3. Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit der sonstigen Bestimmungen in diesen Geschäftsbedingungen nicht berührt. An die Stelle einer nichteinbezogenen oder unwirksamen Bestimmung tritt in diesem Falle die einschlägige gesetzliche Regelung. Entsprechendes gilt für die Ausfüllung von Lücken.

 

Fassung vom 02.08.2017